Die Abwrackprämie: Investition für die Zukunft oder schlecht durchdachtes Gesetz?

Am 14. Januar 2009 wurde das Konjunkturpaket II mit dem wunderwoll beschönigendem Namen „Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung“ vom Bundeskabinett beschlossen. Vor allem der Bschluss 7: „Stärkung der PKW-Nachfrage“ wird derzeit in Deutschland heftig diskutiert und wird allem Anschein nach gewaltige Einflüsse auf die Autonidustrie haben. Dieser Beschluss sieht eine so genannte „Umweltprämie“vor, im Volksmund „Abwrackprämie“ genannt. Diese greift, wenn ein mindestens neun Jahre alter PKW, der dem Besitzer mehr als ein Jahr gehört, verschrottet wird und gleichzeitig ein Neuwagen mit einer Abgasnorm von mindestens „Euro 4“ gekauft oder geleast wird.

Stimmen alle Voraussetzungen, erhält der ehemalige Besitzer eine Prämie von 2.500 € vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Bis zum 31. Dezember 2009 gilt die Prämie, bzw. wenn die vom Staat bereit gestellten 1,5 Mrd. € verbraucht sind. An und für sich ist dies ein Gesetz, was den deutschen Autofahrer dazu bringen soll umweltbewusstere Autos zu erwerben. Doch funktioniert diese Theorie in der Praxis auch reibungslos? Dazu erhitzen sich seit der Bekanntgabe die Gemüter.

Kritik am Gesetz gibt es zuhauf. Zum einen wird bemängelt, dass die Verschrottung neun Jahre alter Fahrzeuge eine vollkommen sinnlose Vernichtung ökonomischer Werte ist und gegen die Grundprinzipien volkswirtschaftlicher Prinzipien verstößt. Außerdem wird die ökologische Bilanz durch die Abwrackprämie nicht großartig verbessert. So wird beispielsweise der Herstellungsprozess von Neuwagen nicht bedacht. Ebenso sind Neufahrzeuge nicht zwingend umweltfreundlicher, da sie zumeist schwerer sind und leistungsstärkere Motoren haben. Des weiteren ist die Tatsache, dass Neuwagen eine Abgasnorm von mindestens „Euro 4“ besitzen müssen ist im Hinblick auf CO2-Emissionen völlig nebensächlich, da diese Norm den CO2-Ausstoß schlichtweg nicht berücksichtigt.

Auch die soziale Ungerechtigkeit wird durch die Abwrackprämie scheinbar gestärkt. So bekommen diejenigen, die ohnehin das Geld für Neuwagen haben, auch noch eine Prämie, wohingegen der Durchschnittsdeutsche sein Geld für Gebrauchtwagen ausgibt. Auf einem Markt der durch das neue Gesetz auch in Mitleidenschaft gezogen wird. Der meiner Meinung nach größte Schwachpunkt der Prämie ist jedoch die hohe Missbrauchsgefahr. So lassen sich die notwendigen Unterlagen für die Beantragung einer Umweltprämie leicht fälschen.

Bereits zwei Wochen nach dem Startschuss der Umweltprämie wurden viele eigentlich verschrottete Wagen nach Osteuropa verschoben – die Prämie wurde trotzdem einbehalten. Verwertungsnachweise von Demontagebetrieben und Schredderanlagen sind überaus leicht zu bekommen, so zeigte kürzlich erst ein Bericht des ARD-Magazins „Monitor“, wo es Redakteuren gelang die Umweltprämie in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig ihr altes Auto zu behalten.

Etliche Schwachpunkte also, die die Bundesregierung zum Handeln zwingen. Und es muss dringend nachgebessert werden. Wo sonst jedes Gesetz doppelt und dreifach geprüft wird, wurde die Umweltprämie im Schnellverfahren als Anhang des zweiten Konjunkturpaketes verabschiedet. Ein durchaus positiver Ansatz wird dabei zerschlagen von Problemen und deutlicher Kritik.

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